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Von: Sandra Busch
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Frankfurts designierte Digitaldezernentin Eileen O’Sullivan spricht im Interview über ihre Pläne, begangene Fehler in der Digitalisierung und Klischees über die Verwaltung.
Eileen O’Sullivan (Volt) wird aller Voraussicht nach am 8. September von der Stadtverordnetenversammlung zur Dezernentin für Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und Europa gewählt. Die 25-Jährige wird dann auch für die Durchführung der Bundestagswahl zuständig sein. Sie selbst darf dabei nicht wählen, sie ist irische Staatsbürgerin.
Frau O’Sullivan, wie ist der Stand der Digitalisierung in Frankfurt? Konnten Sie sich schon einarbeiten?
Das Amt, das bei uns liegt, kümmert sich bei der Digitalisierung vor allem um die Verwaltungsprozesse. Bei den anderen Dezernaten liegen teilweise einzelne IT-Teams, die unser Amt dann unterstützt. Die vergangenen Wochen habe ich damit verbracht, mich einzuarbeiten, die über Jahrzehnte gewachsenen Prozesse zu verstehen. Das geht nicht in drei Tagen. Und wir sind ja selbst auch Verwaltungsneulinge.
Sie haben bisher keinerlei Erfahrung in der Verwaltung?
Nein. Aber in den Gesprächen der vergangenen Wochen ist mir aufgefallen: Es geht immer um ähnliche Prozesse. Ich habe nach meiner kaufmännischen Ausbildung und vor Beginn des Studiums an einem Projekt in einer Bank mitgearbeitet, bei dem es darum ging, die Handelsströme wegen eines harten Brexits nicht mehr über London laufen zu lassen. Die über Jahrzehnte gewachsenen Programme und Prozesse mussten umgeschaltet werden. Genau das ist jetzt auch in der Verwaltung meine Aufgabe. Es ist ein Change-Prozess. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt, um zu verstehen, wo was liegt, was passiert ist, warum was passiert ist.
Und welche Erkenntnisse haben Sie dabei gewonnen?
Dass unser Bild von Verwaltung mit dem Klischee „Das haben wir immer schon so gemacht“ nicht richtig ist. Aber als Bürger:in sieht man immer nur das Endergebnis. Ich bin selbst vergangenes Jahr umgezogen, habe erst drei Monate später einen Termin im Bürgeramt ausmachen können – obwohl eine Ummeldung eigentlich innerhalb von zwei Wochen passieren muss. Das hat mich natürlich ins Grübeln gebracht. Aber man sieht oft nicht die Menschen hinter den Sachbearbeiter:innen, die zwar willens sind, etwas umzusetzen, dann aber an rechtlichen Hürden scheitern – oder schlicht überlastet sind. Mein erster Eindruck ist nun, dass in den Ämtern Menschen sitzen, die wirklich Lust auf die Aufgaben haben. Wir müssen lernen, diese Ressourcen auch einzusetzen. Die Automatisierung durch Digitalisierung entlastet die Menschen in der Verwaltung. Sie müssen sich nicht mehr auf das Klein-Klein konzentrieren, sondern können sich in ihrer Arbeit entfalten.
Bis Ende 2022 muss das Onlinezugangsgesetz (OZG) umgesetzt sein. Verwaltungsleistungen wie etwa die Anmeldung des Wohnsitzes müssen dann auch digital angeboten werden. Wie weit sind wir damit in Frankfurt?
Es gibt noch viel zu tun. In Hessen haben wir nicht so viele Großstädte, daher sind Lösungen vor allem für kleinere Kommunen ausgelegt worden. Da muss eine Stadt wie Frankfurt auf jeden Fall nachschärfen. Das kostet schon noch mehr Zeit. Ich komme jetzt aber nicht in ein neues Dezernat, und die Ämter waren die vergangenen fünf Jahre orientierungslos. So ist es nicht. Ich bin sicherlich politisch nicht bei dem derzeit noch zuständigen CDU-Dezernenten Jan Schneider. Ich glaube auch, dass er nicht die richtigen Prioritäten in der Digitalisierung gesetzt hat. Aber: Die Ämter sind in der Vorbereitung, das OZG umzusetzen.
Welche falschen Prioritäten wurden Ihrer Meinung nach gesetzt?
Bei der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie wurden nur knapp 550 Menschen befragt. Keiner kennt die Digitalisierungsstrategie und die Plattform „Frankfurt fragt mich“. Das ist nicht Bürger:innenteilhabe, wie wir sie uns vorstellen. Mit einer partizipativen Verwaltung können wir viel besser überlegen, wie wir sie nutzerfreundlicher machen. Wichtig ist auch, wie wir die Bürger:innen fortgeschrittenen Alters heranführen. Damit verstanden wird: Das ist alles gar nicht so kompliziert.
Und wie führt man sie heran?
Wir müssen die Seite und generell digitale Projekte auch seniorengerecht gestalten. Im Koalitionsvertrag haben wir den digitalen Abenteuerspielplatz stehen. Da werden verschiedene Surfaces und Technologien präsentiert, an denen man sich ausprobieren kann. Denn klar ist: Es bringt nichts, alles zu digitalisieren, wenn die Bürger:innen am Ende kein Technologieverständnis haben. Nicht verstehen, warum wir gewisse Dinge getan haben. Da ist unfassbar viel Kommunikation nötig.
Auf welche Aufgabe freuen Sie sich am meisten?
Volts und auch mein persönliches Herzensthema ist Europa. Wie schaffen wir es, Europa richtig sichtbar zu machen? Wir wollen etwa einen European and International Report. Das hört sich abgehoben an, aber im Grunde geht es darum zu sagen: Das passiert in den unterschiedlichen Kommunen in Europa. Und eine meiner Lieblingsforderungen im Koalitionsvertrag ist, dass Frankfurt sich ein Kontingent an Interrail-Tickets beschafft und diese an hiesige 18-Jährige verlost. Ich werde mich auch intensiv damit befassen, welche EU-Fördergelder abgerufen werden. Die werden sehr oft vergessen.
Sie sind 25 Jahre alt und werden nun Dezernentin. Bei all den Gesprächen, die Sie jetzt geführt haben: Wird Ihnen als jungem Menschen in dieser Position skeptisch in der Verwaltung begegnet?
Ehrlich gesagt: Ich habe darauf gewartet, dass das passiert. Aber interessanterweise habe ich die gegenteilige Erfahrung gemacht. Ich habe den Eindruck, meine Gesprächspartner:innen wissen: Wenn ich einen guten Job mache, können auch sie einen guten Job machen. Da hilft man sich und bereitet sich auf Stolperfallen vor. Ich habe auch Signale bekommen, dass man sich freut, dass mit Volt etwas Neues und Unverbrauchtes in diese Strukturen reinkommt. Ich bin so auch in der Verantwortung, vielleicht ein bisschen anders an die Sache heranzugehen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Vielleicht auch mal mutiger zu sein.
Eigentlich sollte zunächst ihr Parteikollege Lennard Everwien das Dezernat übernehmen. Wieso kam es zum Personalwechsel?
Wir sind als junge Partei immer noch in einer Position, in der wir die Dinge zum ersten Mal machen. Wir haben in Frankfurt europaweit das erste Mal die Möglichkeit, ein Dezernat zu besetzen. Und da müssen wir in der Lage sein, unsere Prozesse zu reflektieren und auch Entscheidungen zu revidieren. Wir haben gesagt, wir machen mutige Politik. Politik, die anders ist. Auch wenn dann so ein Schritt möglicherweise erst einmal nach außen für Verwunderung sorgt.
Interview: Sandra Busch
